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US-Einwanderungsbehörde ICE unter Druck: Neue Forderungen nach Reformen
Die US-Demokraten verlangen nach wie vor schärfere Vorschriften und Transparenz bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE.
Wichtige Fakten
- • Die US-Demokraten verlangen nach wie vor schärfere Vorschriften und Transparenz bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE.
- • Alex Pretti wurde während eines ICE-Einsatzes erschossen, und die Beamten wurden suspendiert.
- • Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums soll aus dem Haushaltspaket herausgelöst werden, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden.
- • Proteste gegen ICE-Einsätze nehmen zu, insbesondere in Minneapolis, wo es tödliche Schüsse gab.
- • ICE-Mitarbeitern wurde untersagt, sich mit 'Agitatoren' zu konfrontieren, um die Lage nicht weiter zu eskalieren.
- • Die Demokraten fordern unter anderem das Verbot von Gesichtsmasken für ICE-Mitglieder und den Einsatz von Körperkameras.
Der Tod von Alex Pretti hat die Debatte um die aggressive Einwanderungspolitik der USA und die Praktiken der Einwanderungsbehörde ICE weiter angeheizt. Die US-Demokraten fordern verstärkt Reformen, darunter ein Verbot von Gesichtsmasken für ICE-Mitarbeiter und den Einsatz von Körperkameras. Diese Forderungen werden mit der Haushaltsdebatte verknüpft, wodurch ein erneuter Regierungsstillstand droht. In Minneapolis, einem Brennpunkt der Protestbewegungen, sammeln Bürger Spenden für jene, die sich aus Angst vor den Razzien nicht mehr vor die Tür trauen. Die Vorfälle haben auch innerparteiliche Spannungen bei den Republikanern hervorgerufen, da die Öffentlichkeit zunehmend gegen das aktuelle Vorgehen protestiert. ICE steht unter Druck, seine Einsatztaktiken zu ändern, während die Trump-Regierung lediglich eine überdachte Ressourcennutzung verspricht.
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