Fortgesetzte Repressionen nach umstrittener Wiederwahl von Präsident Museveni in Uganda
- • Yoweri Museveni ist seit 40 Jahren Präsident von Uganda.
- • Mehr als 400 Menschen wurden seit der Wahl im Januar in Uganda festgenommen.
- • Kritiker, inklusive prominenter Oppositionsführer, sind verschwunden.
"Die politische Instabilität in Uganda bleibt besorgniserregend stark, insbesondere durch die gezielten Angriffe auf Oppositionelle und die Reaktion der Regierung auf die Vorwürfe. Die politische Landschaft in Ostafrika ist angespannt, wobei sich autoritäre Maßnahmen in Ländern wie Tansania und Kenia parallel entwickeln."
Uganda: Wahlkommission erklärt Museveni erneut zum Sieger – Internet-Blackout, Gewaltberichte und Streit um Bobi Wine
- • Die ugandische Wahlkommission erklärte Präsident Yoweri Museveni (81) zum Sieger der Präsidentenwahl: 72% der Stimmen für Museveni, 25% für Bobi Wine (BBC).
- • Museveni ist seit 1986 an der Macht und verlängert mit dem Wahlsieg seine rund vier Jahrzehnte währende Amtszeit um weitere fünf Jahre; es ist sein siebter Wahlsieg (BBC).
- • Bobi Wine wies das Ergebnis als „fake results“ zurück und sprach von „ballot stuffing“; konkrete Belege legte er bislang nicht vor, eine offizielle Reaktion der Behörden auf die Betrugsvorwürfe blieb zunächst aus (BBC).
"Mit der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs von Museveni bleibt die Lage angespannt: Oppositionsvorwürfe (u.a. zu mutmaßlichen Entführungen, Einsatz von Sicherheitskräften und Problemen bei der Wähleridentifikation) dürften den politischen Streit anheizen. Ob und wann der Internetzugang wiederhergestellt wird und wie Behörden auf mögliche Proteste reagieren, ist zentral für die weitere Entwicklung. Unabhängige Überprüfung vieler Vorwürfe bleibt durch Kommunikationsbeschränkungen und widersprüchliche Angaben erschwert."
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