Thema: Rechtsstaat

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Mittwoch, 11. März 2026 Ø 20
Inland • 11.03.2026, 09:16
Stimmung: 20

Europaweite Razzien gegen rechtsextremen Verlag 'Der Schelm'

Ermittlungen richten sich gegen acht Personen wegen Volksverhetzung in 488 Fällen.

Verlag verbreitet seit Jahren antisemitische und den Holocaust leugnende Bücher.

Hauptbeschuldigter ist der nach Moskau geflüchtete Verlagsinhaber Adrian P.

Kundenstamm umfasst über 11.000 Personen aus aller Welt, darunter auch aus der Mitte der Gesellschaft.

Razzien finden in Deutschland, Polen und Spanien an mehreren Orten statt.

Ausblick

"Die Justiz verstärkt ihre Bemühungen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, was auf eine anhaltende Herausforderung im Kampf gegen Hasskriminalität hindeutet."
Samstag, 28. Februar 2026 Ø 30
Inland • 28.02.2026, 13:24
28.02.2026, 15:02
Score: 30

Deutsche Justiz kämpft mit Rekord an offenen Strafverfahren

  • • Erstmals über 1 Million offene Strafverfahren in Deutschland
  • • Anstieg von 700.000 auf über 1 Million in fünf Jahren
  • • 50 dringend Tatverdächtige 2025 wegen Verfahrensdauer freigekommen
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Donnerstag, 12. Februar 2026 Ø 20
Inland • 12.02.2026, 14:53
12.02.2026, 18:09
Score: 20

Deutsche Justiz erreicht neuen Höchststand an unerledigten Strafverfahren

  • • Über 1 Million offene Strafverfahren Ende 2025
  • • Anstieg um fast 50% seit 2020
  • • Bundesweit fehlen rund 2.000 Staatsanwälte und Richter
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Samstag, 24. Januar 2026 Ø 30
Inland • 24.01.2026, 15:12
Score: 30

Angriff auf Wohnhaus des Verfassungsschutz-Chefs in Bremen

  • • Das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs wurde mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln attackiert.
  • • Ein Auto einer unbeteiligten Nachbarsfamilie wurde beschädigt.
  • • Die Bremer Innensenatorin Eva Högl macht die linksextremistische Szene verantwortlich.
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Mittwoch, 14. Januar 2026 Ø 60
Politik • 14.01.2026, 10:40
14.01.2026, 16:05
Score: 60

Karlsruher Landgericht erklärt erneute Ermittlungen gegen 'Indymedia linksunten' für rechtswidrig

  • • Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Betreiber von 'Indymedia linksunten' für rechtswidrig.
  • • Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Datenträgern im Jahr 2023 wurden als unverhältnismäßig bewertet.
  • • Die Plattform wurde 2017 vom Bundesinnenministerium verboten mit der Begründung, dass sie zu Gewalt aufrufe.
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