Mittwoch, 15. Juli 2026 Ø 20
Dienstag, 12. Mai 2026 Ø 10
Politik • 12.05.2026, 04:11
Aktualisiert: 12.05.2026, 12:01
Score: 10
Israel: Knesset beschließt Sondertribunal mit Todesstrafe für Hamas-Angreifer
- • 93 von 120 Knesset-Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 27 enthielten sich.
- • Das Sondertribunal kann per Mehrheitsentscheid die Todesstrafe verhängen.
- • Über 400 mutmaßliche Terroristen sollen vor dem neuen Tribunal angeklagt werden.
"Das Sondertribunal stellt einen tiefgreifenden Wandel des israelischen Rechtssystems dar und triggert weiterhin heftige innerstaatliche Debatten."
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Dienstag, 31. März 2026 Ø 20
International • 31.03.2026, 07:09
Aktualisiert: 31.03.2026, 18:03
Score: 20
Israel beschließt umstrittene Todesstrafen-Erweiterung für Palästinenser
- • Das israelische Parlament verabschiedete das Gesetz mit 62 zu 48 Stimmen.
- • Es sieht die Todesstrafe für Palästinenser bei tödlichen Anschlägen durch Erhängen innerhalb von 90 Tagen vor.
- • Menschenrechtsgruppen verurteilen das Gesetz als diskriminierend und unmenschlich.
"Die Entscheidung könnte Israels Beziehungen zu internationalen Partnern belasten und den Beobachterstatus im Europarat gefährden."
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Montag, 30. März 2026 Ø 20
International • 30.03.2026, 03:08
Aktualisiert: 30.03.2026, 23:02
Score: 20
Israel verabschiedet umstrittenes Todesstrafengesetz für Palästinenser
- • Die Knesset hat mit 62:48 Stimmen ein Todesstrafengesetz für Terroristen verabschiedet.
- • Premierminister Netanyahu und Nationale-Sicherheits-Minister Ben-Gvir stimmten für den Gesetzentwurf.
- • Das Gesetz betrifft hauptsächlich Palästinenser vor Militärgerichten in besetzten Gebieten.
"Das Gesetz könnte zu internationalen Sanktionen führen und Israels demokratisches Image weiter beschädigen, während die Zivilgesellschaft bereits Klagen beim Obersten Gericht eingereicht hat."
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