Israel: Knesset beschließt Sondertribunal mit Todesstrafe für Hamas-Angreifer
Wichtige Fakten
- • 93 von 120 Knesset-Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 27 enthielten sich.
- • Das Sondertribunal kann per Mehrheitsentscheid die Todesstrafe verhängen.
- • Über 400 mutmaßliche Terroristen sollen vor dem neuen Tribunal angeklagt werden.
- • Die Prozesse werden live übertragen, was Kritik an Schauprozessen auslöst.
- • Menschenrechtsgruppen warnen vor unfairen Verfahren und erzwungenen Geständnissen.
Sondertribunal mit Todesstrafe
Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit die Einrichtung eines Militär-Sondertribunals zur Strafverfolgung des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 beschlossen. 93 der 120 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 27 enthielten sich. Es erlaubt die Verhängung der Todesstrafe per Mehrheitsentscheid, teilweise übertragene Live-Übertragungen inbegriffen. Das gab die tagesschau bekannt.
Verfahren und Anklagen
Mehr als 400 mutmaßliche Terroristen, die am oder nach dem 7. Oktober festgenommen wurden, sollen vor dem neuen Tribunal angeklagt werden. Ermöglicht wird die Todesstrafe durch eine Auslegung bestehender Gesetze zu Delikten wie Völkermord. Dabei beruft sich mit Initiiierer Simcha Re' der Bezug zu Nao des Bu der Vernehm
Internationale Kommentare
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf. Sie sehen das Recht auf ein faires Verfahren gefährdet angesichts der live-Ü tragungen mög der dem Gnade. Gleich Jüfer aus Ites mög Quh Die Pre der an. Pa Ste
Das könnte Sie auch interessieren
ESC-Boykott: Niederlande und vier weitere Länder bleiben aus Protest gegen Israel fern
EU-Außenminister beraten über Ukraine, neue Russland-Sanktionen und Regelungen zu israelischen Siedlern
Brüchige Waffenruhe in Gaza: Israel verschiebt 'Gelbe Linie' immer weiter
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.