Israel beschließt umstrittene Ausweitung der Todesstrafe trotz internationaler Kritik

Gesetzesbeschluss trotz Widerstand

Das israelische Parlament hat mit 62 zu 48 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die von israelischen Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt werden. Initiiert von Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, sieht das Gesetz Hinrichtungen durch Erhängen innerhalb von 90 Tagen nach Urteilsverkündung vor, mit einer möglichen Verlängerung um bis zu 180 Tage, jedoch ohne Recht auf Begnadigung. Premierminister Benjamin Netanjahu stimmte persönlich dafür, während europäische Außenminister, darunter aus Deutschland, Menschenrechtsverletzungen warnen und demokratische Prinzipien gefährdet sehen.

Reaktionen und Kritik

Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem verurteilen das Gesetz als rassistisch und drakonisch, da es die formelle Hinrichtung ausschließlich von Palästinensern institutionalisiere. Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel hat eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um das Gesetz für nichtig erklären zu lassen, mit der Hoffnung auf eine Annullierung. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kritisiert es als Verstoß gegen das Völkerrecht, während Ben Gvir es als notwendige Verteidigungsmaßnahme Israels verteidigt und die Kritik europäischer Staaten zurückweist.

Internationale und innenpolitische Debatte

Die Abstimmung löste scharfe Kontroversen aus: Oppositionsführer wie Yair Golan warnten vor internationalen Sanktionen und bezeichneten das Gesetz als unnötig, während Koalitionspartner wie Avigdor Lieberman argumentierten, dass die Todesstrafe ein wirksames Instrument gegen Terroristen sei. Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilten das Gesetz als Bedrohung für palästinensische Gefangene und als Versuch, außergerichtliche Tötungen zu legitimieren. Amnesty International forderte die israelischen Behörden auf, das Gesetz aufzuheben, da es faire Gerichtsverfahren untergrabe.

Neue Entwicklungen und internationale Reaktionen

Die deutsche Bundesregierung äußerte große Sorge und betonte, dass die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal ihrer Politik sei. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies darauf hin, dass das Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde. Der Beauftragte für Menschenrechtspolitik, Lars Castellucci, warf Israel vor, sich mit diesem diskriminierenden Gesetz außerhalb des europäischen Wertesystems zu stellen. Die EU-Kommission bezeichnete die Einführung der Todesstrafe als sehr besorgniserregend und als deutlichen Rückschritt, der auch Auswirkungen auf Israels Rolle im Europarat haben könnte.

Rechtliche Schritte und weitere Details

Das Gesetz gilt nicht rückwirkend und kann daher nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Zivilgerichte in Israel können die Todesstrafe nur unter spezifischen Bedingungen verhängen, was eine Verurteilung jüdischer Terroristen unwahrscheinlich macht. In Jerusalem protestierten Demonstrierende gegen die Entscheidung, und Abgeordnete wie Gilad Kariv kündigten Klage vor dem Obersten Gericht an, während die Bürgerrechtsorganisation ACRI argumentiert, dass die Knesset keine Befugnis habe, Gesetze für das besetzte Westjordanland zu erlassen.