EPG-Gipfel in Eriwan: EU verstärkt Anti-Desinformations-Kampagne in Armenien

Gipfel ohne Kanzler

In der armenischen Hauptstadt Eriwan findet das achte Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Fast 50 Staats- und Regierungschefs, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, werden erwartet. Deutschland ist erstmals nicht durch den Kanzler vertreten: Friedrich Merz lässt sich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertreten. Als Grund nannte ein Regierungssprecher „andere Verpflichtungen“. Neben EU-Spitzen sind Vertreter des Vereinigten Königreichs, mehrerer Balkanstaaten und Kanadas anwesend.

Themen und Spannungen mit den USA

Der Gipfel thematisiert Sicherheitspolitik, Demokratiestärkung, Energiesicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Überschattet wird das Treffen von den angespannten Beziehungen zu den USA: US-Präsident Donald Trump droht mit höheren Zöllen auf EU-Fahrzeuge und Truppenabzügen. Großbritannien kündigte an, sich an dem 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredit für die Ukraine zu beteiligen. Die EPG wurde 2022 auf Initiative Macrons gegründet, um die EU mit anderen europäischen Staaten zu vernetzen.

EU verstärkt Engagement in Armenien

Ergänzend zum EPG-Gipfel findet am Dienstag ein EU-Sondergipfel mit Armenien statt. Die EU kündigte die Entsendung eines Expertenteams an, das russische Propaganda und Cyberangriffe bekämpfen soll. Ziel ist der Schutz derarmenischen Parlamentswahlen am 7. Juni vor Einmischung. Ein hochrangiger EU-Vertreter sprach von einem „kritischen Meilenstein“ und einer „schrittweisen geografischen Neuorientierung Armeniens gen Westen“. Armenien hatte zuvor per Gesetz seinen Beitrittswunsch zur EU erklärt.