AfD-Erdrutschsieg bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Reaktionen aus Berlin

Nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Regierungsbildung im Mittelpunkt. Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) schloss eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz aus: „Es wäre das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden.“ SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese warf Merz vor, mit seiner Rhetorik über „Faulheit“ zur Verunsicherung der Wähler beigetragen zu haben. Grünen-Chef Felix Banaszak mahnte, die Union dürfe aus dem Ergebnis nicht den Schluss ziehen, Reformen „noch schneller durch den Deutschen Bundestag zu prügeln“. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bot Gespräche mit allen Parteien an, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt Kompromisse ab und droht mit Neuwahlen.

Sitzverteilung und Verfahren

Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die AfD mit 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze die absolute Mehrheit verfehlt. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent (15 Sitze) ab; SPD (9,3), Grüne (8,9) und Linke (8,6) kommen auf je 8 Sitze. Das BSW schaffte mit 5,3 Prozent und fünf Sitzen knapp den Sprung in den Landtag. Eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken hätte zusammen 39 Sitze; CDU und Grüne schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken jedoch aus. Die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig will weder Siegmund noch Schulze wählen, schloss aber eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Der neue Landtag muss spätestens am 6. Oktober zusammentreten, eine Frist zur Ministerpräsidentenwahl gibt es nicht. Für den ersten und zweiten Wahlgang sind 42 Stimmen nötig; im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit, sodass schon einzelne Abweichler entscheiden könnten.

Warnungen aus Gesellschaft und Wirtschaft

Kirchen, jüdische Organisationen und Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen des Wahlergebnisses. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, er sei „entsetzt“. Die 93-jährige Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch erklärte: „Die Statik der Demokratie in unserem Land funktioniert nicht mehr.“ DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert einen wirtschaftlichen Kurswechsel der Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter nannte das Ergebnis eine „kräftige Ohrfeige“ für die demokratische Mitte. In Frankfurt am Main demonstrierten rund 2.500 Menschen gegen die AfD, in Hamburg mehr als 1.000. Für Montagabend sind 5.000 Teilnehmer an einer Kundgebung am Brandenburger Tor angemeldet.