AfD-Fraktionsvize verliert Personalverantwortung, Abgeordneter Schmidt aus Fraktion ausgeschlossen
Wichtige Fakten
- • AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter gibt Personalverantwortung nach Vetternwirtschaftsvorwürfen ab.
- • Keuter beschäftigte seine Partnerin im Bundestagsbüro, was rechtlich erlaubt aber innerparteilich kritisiert wurde.
- • Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt wurde wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.
- • Schmidt hatte selbst Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen Parteikollegen erhoben und von einer 'Beutegemeinschaft' gesprochen.
- • Die AfD-Fraktion verliert damit den zweiten Abgeordneten seit der Bundestagswahl und zählt nun 150 Mitglieder.
Personalverantwortung entzogen
Die AfD-Fraktion hat Fraktionsvize Stefan Keuter nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft seine Zuständigkeit als Personalchef entzogen. Der Fraktionsvorstand übertrug diese Aufgabe auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser. Keuter soll seine Partnerin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt haben, was nach Angaben der Bundestagsverwaltung zwar nicht explizit verboten ist, aber innerparteilich kritisiert wurde. Co-Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete Keuters Schritt als freiwillig und begrüßte, dass dieser Konsequenzen gezogen habe.
Abgeordneter aus Fraktion ausgeschlossen
Die AfD-Fraktion hat ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Grund sei 'parteischädigendes Verhalten'. Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht, indem er in einem internen Streit selbst Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen Parteikollegen erhoben und von einer 'Beutegemeinschaft' gesprochen hatte. Gegen Schmidt läuft zudem ein Parteiausschlussverfahren.
Folgen für die Fraktion
Mit dem Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt verliert die AfD-Fraktion den zweiten Abgeordneten seit der Bundestagswahl im Februar vor einem Jahr und zählt nun noch 150 Abgeordnete. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft belasten die AfD-Spitze weiter, parteiinterne Untersuchungen laufen. Keuter selbst wies Berichte zurück, dass Fraktionschefin Alice Weidel ihn zum Rücktritt aufgefordert habe, und betonte, keine gesetzlichen Vorschriften verletzt zu haben.
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