Brandenburg: SPD und CDU besiegeln Koalitionsvertrag
Wichtige Fakten
- • SPD-Delegierte stimmten mit 96% für Koalitionsvertrag mit CDU.
- • CDU-Mitglieder befürworteten Bündnis mit etwa 83% Zustimmung.
- • Ministervereidigung im Landtag für kommenden Mittwoch geplant.
- • Dietmar Woidke (SPD) bleibt Ministerpräsident von Brandenburg.
- • Koalition soll bis zur Landtagswahl 2029 regieren.
Koalitionsbildung abgeschlossen
Die geplante Koalition von SPD und CDU in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen, nachdem die SPD-Delegierten auf einem Landesparteitag in Potsdam dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit 96 Prozent zustimmten. Zuvor hatten sich auch die CDU-Mitglieder in einer Befragung mit etwa 83 Prozent für das Bündnis ausgesprochen. Der Vertrag wurde am Montagvormittag von den Landesvorsitzenden Dietmar Woidke (SPD) und Jan Redmann (CDU) unterzeichnet.
Kabinett und Ziele
Das neue Kabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 2013 regiert und im Amt bleibt, soll am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Es umfasst unter anderem Robert Crumbach (SPD) als Minister für Infrastruktur und Landesplanung und René Wilke (SPD) in einem erweiterten Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Woidke betonte, der Koalitionsvertrag sei ein "Programm der Stabilität, Verantwortung und Zukunft" und ziele darauf ab, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten, insbesondere die AfD, zu verteidigen.
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