Tabaksteuer: Regierung verschärft Pläne - Preis pro Schachtel fast zwölf Euro bis 2030

Regierung verschärft Tabaksteuer-Plan deutlich

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Tabaksteuererhöhung noch einmal nachgeschärft. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll der Preis für eine 20er-Schachtel Zigaretten bis 2030 auf durchschnittlich fast zwölf Euro steigen – etwa 40 Cent mehr als bislang im Gesetzesentwurf vorgesehen. Bereits 2027 könne der Packungspreis auf 9,10 Euro steigen, bei schrittweisen Erhöhungen in den Folgejahren. Grund ist eine Lücke im Bundeshaushalt sowie das Ziel des Gesundheitsschutzes, wie aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Hintergrund: Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsschutz

Mit voraussichtlich 756 Millionen Euro Mehreinnahmen allein 2027 soll der Etat entlastet werden. Bis 2030 plant das Finanzministerium mit jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro. Die gesamten Tabaksteuereinnahmen könnten 2030 bei etwa 21 Milliarden Euro liegen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) deutete an, die Mehreinnahmen könnten Krankenhäusern und der stationären Versorgung zugutekommen. Koalitionskreise betonen zugleich den Gesundheitsschutz: Tabaksteuern seien ein wirksames Mittel, um Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

Reaktionen: Opposition kritisiert, Industrie warnt, Experten loben

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die Maßnahme als reines Haushaltslochstopfen ohne Gesundheitsstrategie. Die Tabakbranche warnt vor einem Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität durch Ausweichen auf den Schwarzmarkt. Krebsforscher des DKFZ und Bundesärztekammer loben die Preisanhebung als wirksamen Hebel zur Senkung des Tabakkonsums, fordern jedoch eine zweckgebundene Verwendung der Mehreinnahmen für Prävention. Der Drogenbeauftragte der Regierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht von einer richtigen Entscheidung.