Brandenburg: SPD und CDU besiegeln Koalitionsvertrag
- • SPD-Delegierte stimmten mit 96% für Koalitionsvertrag mit CDU.
- • CDU-Mitglieder befürworteten Bündnis mit etwa 83% Zustimmung.
- • Ministervereidigung im Landtag für kommenden Mittwoch geplant.
"Die neue Koalition in Brandenburg zielt darauf ab, mit einem Programm der Stabilität und Verantwortung bis 2029 zu regieren und die Demokratie gegen rechtsextreme Kräfte zu verteidigen."
Frauentag 2026: Massenproteste in Berlin und Forderungen nach Gleichstellung
- • Fast drei Viertel der Mütter arbeiten in Teilzeit, oft unfreiwillig.
- • Der Gender Pay Gap beträgt in Deutschland durchschnittlich 16 Prozent.
- • Über 20.000 Menschen demonstrierten am Oranienplatz in Berlin für Gleichstellung.
"Die anhaltenden Massenproteste und die Forderungen der Ministerinnen zeigen, dass Gleichstellung trotz Fortschritten weiterhin ein drängendes gesellschaftliches und wirtschaftliches Thema bleibt."
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Wahl in Strausberg annulliert: Vorwürfe nach fehlenden Briefwahlunterlagen
- • Landrat erklärte Wahl nach fehlenden 30% der Briefwahlstimmen für ungültig.
- • Deutsche Post bestreitet eigene Verantwortung und bietet künftig direkte Zustellung an.
- • Kandidat Patrick Hübner hatte Zugriff auf Wahlbrief-Postfach in seiner eigenen Filiale.
"Die Nachwahl in Strausberg steht unter verschärften Kontrollen, während die Ermittlungen zu den Unregelmäßigkeiten weiterlaufen."
Zossen: Steueroase in Brandenburg mit finanziellen Folgen
- • Zossen wirbt mit niedrigem Gewerbesteuerhebesatz von 270 Prozent.
- • Über 2.150 Unternehmen sind in der 22.000-Einwohner-Gemeinde registriert.
- • Das Finanzamt überprüfte 360 Firmen, bei 164 fehlte der tatsächliche Sitz.
"Die finanzielle Krise in Zossen zeigt die systemischen Risiken von Gewerbesteueroasen für Kommunen und unterstreicht die Notwendigkeit strengerer Kontrollen."
Erfolgreiche Sprengung der Förderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde
- • Die Förderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde wurde am Donnerstag erfolgreich gesprengt.
- • Es war die erste Sprengung einer Förderbrücke dieser Art weltweit.
- • Für die Sprengung wurden 66 Kilo Sprengstoff verwendet.
"Das Gebiet wird renaturiert und mit Folgeseen sowie erneuerbaren Energieprojekten transformiert, um eine grüne Energielandschaft zu schaffen."
Verkehrschaos: Flugverkehr in Berlin vollständig eingestellt
- • Der Flughafen Berlin Brandenburg hat den gesamten Flugverkehr aufgrund von Blitzeis bis Freitagmorgen eingestellt.
- • Auf der Autobahn 10 bei Potsdam kam es zu einer Massenkarambolage mit 19 Verletzten.
- • Der Busverkehr in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin ist bis Freitagmorgen komplett eingestellt.
"Die Situation bleibt angespannt. Es wird erwartet, dass das herausfordernde Wetter auch in den kommenden Tagen anhält, was weiterhin zu Beeinträchtigungen im Verkehr führen könnte. Die Bürger werden gebeten, auf unnötige Fahrten zu verzichten und besondere Vorsicht walten zu lassen."
Festnahmen in Brandenburg wegen Unterstützung prorussischer Gruppierungen
- • Zwei mutmaßliche Unterstützer der pro-russischen 'Volksrepubliken Donezk und Lugansk' wurden in Brandenburg festgenommen.
- • Die Verhafteten sind ein russischer und ein deutscher Staatsbürger.
- • Seit 2016 leiteten sie einen Verein, der Transporte in den Donbass organisierte.
"Die Bundesanwaltschaft untersucht weiterhin die Rolle der Beschuldigten im Rahmen der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen."
Brandenburg: SPD und CDU stimmen einstimmig für Koalitionsverhandlungen
- • Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg streben SPD und CDU ein neues Regierungsbündnis an.
- • Die Landesvorstände von SPD und CDU stimmten am Freitagabend in getrennten Sitzungen jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
- • Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU wurden von beiden Seiten als erfolgreich und konstruktiv beschrieben.
"In der kommenden Woche starten die Koalitionsverhandlungen in festgelegten Strukturen (Hauptgruppe und Arbeitsgruppen). Entscheidend wird sein, ob SPD und CDU zügig einen schlanken Koalitionsvertrag mit überprüfbaren Maßnahmen vereinbaren können, um eine stabile Mehrheit und handlungsfähige Regierung zu sichern."
Koalitionsbruch in Brandenburg: SPD/BSW-Allianz beendet
- • Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert sind aus der BSW ausgetreten.
- • Die Regierung von Brandenburg arbeitet derzeit als Minderheitsregierung.
- • Ein fortwährender interner Streit innerhalb der BSW führte zu Partei- und Fraktionsaustritten.
"Die politische Instabilität könnte zu einer neuen Regierungskoalition oder Neuwahlen führen."