Rob Jetten führt Niederländische Minderheitsregierung an
- • Die D66 gewann die Wahl in den Niederlanden knapp vor der PVV um 30.000 Stimmen.
- • Die neue Minderheitsregierung besteht aus D66, CDA und VVD.
- • Rob Jetten wird der jüngste Premierminister in der Geschichte der Niederlande mit 38 Jahren.
"Die Koalition ist darauf angewiesen, mit der Opposition auf Fall-zu-Fall-Basis zusammenzuarbeiten, um Gesetze zu verabschieden. Die GroenLinks-PvdA-Partei zeigt sich offen für Verhandlungen, um wichtige Reformen voranzutreiben."
CSU-Klausur in Seeon: Konflikte in der Koalition vorprogrammiert
- • Die CSU forderte bei ihrer Klausurtagung grundlegende Reformen im Sozialstaat und eine härtere Abschiebepolitik.
- • Markus Söder lobte Kanzler Friedrich Merz für seine bisherigen Erfolge, warnte jedoch vor innerkoalitionären Konflikten.
- • Die CSU plant wirtschaftsliberale Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen für Unternehmen.
"Die von der CSU vorgeschlagenen Reformen könnten die Stabilität der Koalition mit der SPD weiter gefährden."
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CSU-Klausur in Seeon: Pläne für 2026 sorgen für Spannungen in Berlin
- • Die CSU fordert grundlegende Reformen im Sozialstaat, bezeichnet als 'Agenda 3.0'.
- • Eine Abschaffung des Soli und Steuersenkungen vor allem für Unternehmen stehen im Vordergrund der CSU-Pläne.
- • Die CSU will härtere Migrationsregeln durchsetzen.
"Die CSU-Pläne könnten die Einheit der schwarz-roten Koalition gefährden und stellen Kanzler Merz vor neue Herausforderungen."
Politischer Wechsel in Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt zurück
- • Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, will Ende Januar 2026 sein Amt aufgeben.
- • Wirtschaftsminister Sven Schulze ist als Nachfolger vorgesehen.
- • Gespräche über den Wechsel laufen bereits seit zwei Monaten zwischen Haseloff und Schulze.
"Der bevorstehende Wechsel könnte die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt und die Stabilität der Koalition beeinflussen."
Koalitionsbruch in Brandenburg: SPD/BSW-Allianz beendet
- • Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert sind aus der BSW ausgetreten.
- • Die Regierung von Brandenburg arbeitet derzeit als Minderheitsregierung.
- • Ein fortwährender interner Streit innerhalb der BSW führte zu Partei- und Fraktionsaustritten.
"Die politische Instabilität könnte zu einer neuen Regierungskoalition oder Neuwahlen führen."