Britische Regierung will Spendenhöchstgrenzen prüfen

Debatte über Spendenlimits

In Großbritannien hat die Regierung angekündigt, ein neues Team einzusetzen, um das Problem der "Mega-Spenden" in der Politik zu lösen. Die Ministerin Florence Eshalomi sagte, das Team werde "schnell eine Lösung finden", nachdem Abgeordnete Bedenken über den Einfluss wohlhabender Einzelpersonen geäußert hatten. Labour-Abgeordnete wie Stella Creasy fordern eine Obergrenze für Spenden von Bürgern mit Wohnsitz in Großbritannien. Ein Vorschlag sah eine sofortige Grenze von 500.000 Pfund vor, die später auf 100.000 Pfund gesenkt werden sollte.

Parteipolitische Kritik

Reform UK kritisierte die Vorschläge als "flagranten parteiischen Versuch", die Partei zu schädigen. Danny Kruger, Abgeordneter der Reform, wies auf die hohen Spenden der Gewerkschaften an Labour hin. Die Regierung hat bereits angekündigt, Spenden aus dem Ausland auf 100.000 Pfund pro Jahr zu begrenzen und Krypto-Spenden zu verbieten. Die Liberaldemokraten schlugen eine königliche Kommission vor, die eine Obergrenze empfehlen sollte, aber dieser Antrag wurde abgelehnt. Das Gesetz, das auch Wahlrechtsänderungen vorsieht, wurde im Unterhaus mit großer Mehrheit angenommen und geht nun ins Oberhaus.