US-Politik: Trump verschärft Handelskonflikt mit Kanada und setzt Militärschläge fort
Wichtige Fakten
- • Gericht blockiert Trumps Einschränkung der Geburtsbürgerschaft.
- • Demokraten bringen Kriegsvollmachten-Resolution gegen Bootsangriffe ein.
- • Penagon führt Testosteron-Test für Soldaten über 30 ein.
- • Repräsentantenhaus lehnt Verfassungszusatz zur Begrenzung des Supreme Courts ab.
- • Patagonia klagt gegen Verkleinerung von Nationalmonumenten.
- • New York erhält keine Bundeshilfe nach Schneesturm.
Handelskonflikt mit Kanada
Die Gespräche zwischen den USA und Kanada zur Beilegung des Handelskonflikts scheinen auf Eis zu liegen. Bei einer Pressekonferenz mit Reiseunternehmern bekräftigte Trump seine Vorwürfe, Kanada habe die USA jahrzehntelang ausgenutzt. Er verhängte daraufhin 50% Zölle auf kanadische Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar. Kanada droht mit Gegenzöllen ab dem 8. September. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ist nicht in Sicht.
Justiz gegen Trumps Politik
Ein Bundesrichter blockierte Trumps jüngsten Versuch, die Geburtsbürgerschaft einzuschränken. Deborah Boardman erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Durchsetzung der neuen Executive Order, die gezielt "Geburtstourismus" unterbinden soll. Boardman argumentierte, die Anordnung sei "höchstwahrscheinlich verfassungswidrig". Dies ist bereits das zweite Mal, dass ein Gericht gegen eine solche Anordnung vorgeht.
Militärische Aktionen und Kongress
Demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus brachten eine Kriegsvollmachten-Resolution ein, um die SEAL-Operationen im Karibischen Meer zu stoppen, bei denen übers Jahr mindestens 227 Menschen getötet wurden. Bemängelt wird, die Schläge erfolgten ohne Autorisierung durch den Kongress und ohne ordentliches Verfahren. Der Kampf gegen angebliche "Naroterroristen" wird jedoch fortgesetzt.
Weitere Themen
Das Pentagon führte neue Richtlinien für Tests auf Testosteronmangel bei Soldaten über 30 ein, begründet mit dem Ziel der Einsatzfähigkeit. Diese Maßnahme wirft medizinische Kontroversen auf. Eine von Republikanern eingebrachte Verfassungsänderung, die die Größe des Obersten Gerichtshofs festschreiben sollte, scheiterte im Repräsentantenhaus. Währenddessen hat das Außenunternehmen Patagonia Klage eingereicht, um die drastische Verkleinerung der Nationalmonumente in Utah zu verhindern – nicht unerwartet, wirkt Trump einer weiteren Ausbeutung durch Öl- und Gasindustrie entgegen. Zuletzt hat die Trump-Administration einen Antrag auf Bundeshilfe für einen Schneesturm in New York abgelehnt; kritisiert wurde dies von Gouverneurin Kathy Hochul als eine direkte Vernachlässigung der Region.
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