Bundesländer fordern Milliardenhilfen und mehr Sicherheit in Zügen
Wichtige Fakten
- • Die Länder fordern Milliardenhilfen des Bundes für Kommunen.
- • Sie drängen auf Bodycams in Zügen nach tödlichen Angriffen.
- • Das Deutschlandticket soll mit Passbild für mehr Sicherheit kommen.
- • Spritpreise und Social Media-Altersbeschränkungen wurden diskutiert.
Forderungen nach Finanzhilfen
Die Bundesländer haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Soforthilfe in Milliardenhöhe vom Bund für Kommunen gefordert, um deren angespannte Finanzlage zu entschärfen. MPK-Vorsitzender Alexander Schweitzer warnte, dass eine mangelnde Daseinsvorsorge die Demokratie gefährde, und forderte die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, wonach der Bund für Kosten neuer Gesetze aufkommen muss.
Sicherheitsmaßnahmen in Zügen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz sprachen sich die Länderchefs für die flächendeckende Einführung von Bodycams mit Tonaufzeichnung im Zugpersonal aus. Zudem unterstützten sie den Vorschlag, das Deutschlandticket mit einem Passbild zu versehen, um Ausweiskontrollen und damit verbundene Übergriffe zu reduzieren.
Weitere Diskussionsthemen
Die MPK diskutierte auch steigende Spritpreise aufgrund des Iran-Krieges, wobei Schweitzer forderte, dass Zusatzgewinne nicht auf Kosten der Verbraucher gehen dürfen. Zudem zeigten sich die Regierungschefs offen für Überlegungen zu Altersbeschränkungen für Social Media und begrüßten die Einrichtung einer Expertenkommission.
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