Bundestag beschließt Kommunal-Entlastungsgesetz: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Hintergrund und Ziel des Gesetzes

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen beschlossen. Ziel ist es, Kommunen finanziell zu unterstützen, die durch bundesgesetzlich auferlegte Aufgaben, insbesondere im Sozialbereich, hoch verschuldet sind. Viele Städte und Gemeinden klagen über fehlende Spielräume für freiwillige Ausgaben und Investitionen, wie das Beispiel der Stadt Unkel zeigt, die ihren maroden Fußballplatz nur dank einer Bürgerstiftung reparieren konnte.

Inhaltliche Maßnahmen

Das Gesetz sieht bis 2029 Entlastungen von insgesamt rund vier Milliarden Euro vor. Davon fließen jährlich 400 Millionen Euro an finanzstarke Bundesländer über den Länderfinanzausgleich. Weitere 250 Millionen Euro pro Jahr erhalten finanzschwache Länder zur Entschuldung ihrer Kommunen von Kassenkrediten. Zudem senkt der Bund den Anteil ostdeutscher Länder an Rentenversicherungsaufwendungen von 50 auf 40 Prozent. Künftig sollen bei neuen Bundesgesetzen mit Kosten über 200 Millionen Euro 80 Prozent der Mehrbelastung ausgeglichen werden.

Kritik der Betroffenen

Kommunen und ihre Spitzenverbände kritisieren das Gesetz als unzureichend. Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe bezeichnet es als „Frechheit“, da die Entlastung gemessen an den Defiziten nur marginal sei. Die Kommunen kämpfen derzeit mit einem Defizit von etwa 30 Milliarden Euro. Auch Bürgermeister Karsten Fehr aus Unkel stellt die konkrete Wirkung infrage und fordert eine deutlichere Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt.