Bundestag beschließt Rücknahme strenger Heizungsregeln

Heizungsgesetz gekippt: Bundestag erlaubt wieder Öl und Gas

Bundestag und Bundesrat haben das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen und damit die strengen Heizungsregeln der Vorgängerregierung zurückgenommen. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Gas- und Ölheizungen ist damit wieder erlaubt. Allerdings müssen diese Heizungen zu einem steigenden Anteil und ab 2045 komplett mit klimaneutralen Brennstoffen wie Biomethan, Bio-Öl oder Wasserstoff betrieben werden. Bis 2026 war ohnehin geregelt, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren arbeiten mussten. Die neue Regelung sieht vor, dass dieser Anteil schrittweise steigt.

Wahlfreiheit oder Klimakiller?

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller begrüßte die Reform und sprach von mehr Freiheit und weniger Bevormundung. Scharfe Kritik kam von den Grünen: Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete das Gesetz als „Brandbeschleuniger für die Klimakrise“. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe kündigten eine Verfassungsbeschwerde an und kritisierten, dass die „Bio-Treppe“ bis 2040 nur 60 Prozent Erneuerbare vorsche; Kosten und Verfügbarkeit grüner Gase seien unklar. Auch die erwarteten langfristig höheren Kosten durch steigende CO₂-Preise und Gasnetzentgelte werden kritisiert.