Bundesweite Polizeiaktion gegen Hasskriminalität im Internet

Bundesweite Polizeiaktionen

Polizeibehörden in allen 16 Bundesländern haben bundesweit Wohnungen durchsucht und Ermittlungsverfahren eingeleitet, um mutmaßliche politische Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Unter Führung des Bundeskriminalamts (BKA) laufen rund 140 Ermittlungsverfahren, die sich vor allem auf Postings in sozialen Medien beziehen.

Art der Straftaten und Hintergrund

Die mutmaßlichen Straftaten umfassen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle beziehen sich die Ermittlungen auf das rechte Spektrum, aber es geht auch um linke und vereinzelt religiöse sowie ausländische Ideologien.

Ziele und Koordination

Die Maßnahmen zielen darauf ab, Beschuldigte zu sensibilisieren, dass Straftaten im Internet reale Folgen haben können. Das BKA koordinierte die Aktionen und betonte, dass die Verbreitung strafbarer Inhalte Nährboden für Radikalisierung und Gewalttaten sein kann. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des BKA unterstützt dabei, Straftaten aus der Anonymität des Internets zu holen.