CDU-Parteitag beschließt Mindestalter von 14 Jahren für Social Media und weitere Positionen
Wichtige Fakten
- • Die CDU fordert ein Mindestalter von 14 Jahren für Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram.
- • Der Parteitag sprach sich für ein Ende der telefonischen Krankschreibung aus, um Fehlzeiten zu reduzieren.
- • Die CDU will bundesweite Regeln zur Handynutzung in Schulen bis zur 10. Klasse einführen.
- • Ein Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer für gezuckerte Getränke wurde abgelehnt.
- • Die Partei fordert eine Reform des Elterngeldes mit höheren Grundbeträgen und Rücknahme der Einkommensgrenzen-Senkung.
Beschlüsse des CDU-Parteitags
Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart hat die CDU mehrere inhaltliche Positionen beschlossen, darunter ein Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram, verbunden mit verpflichtenden Altersprüfungen. Ursprünglich war eine Grenze von 16 Jahren vorgesehen, aber nach Absprache mit Landesverbänden wurde diese gesenkt. Zudem sprach sich die Partei für bundesweite Regeln zum Verbot privater Handynutzung in Schulen bis zur 10. Klasse aus. In der Debatte um Teilzeitarbeit wurde ein Antrag zur Begrenzung des Teilzeitanspruchs abgelehnt; stattdessen unterstützt die CDU nun eine geordnete Regelung, wobei der Begriff "Lifestyle-Teilzeit" aus dem Text entfernt wurde.
Weitere Beschlüsse und Ablehnungen
Die CDU forderte ein Ende der telefonischen Krankschreibung, um Fehlzeiten zu reduzieren, und lehnte eine Zuckersteuer auf gezuckerte Getränke ab, die zur Förderung gesunder Ernährung bei Kindern vorgeschlagen worden war. Der Parteitag sprach sich zudem für die Verteidigung der Schuldenbremse gegen weitere Lockerungen, die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung und eine Reform des Elterngeldes mit höheren Grundbeträgen und Rücknahme der Einkommensgrenzen-Senkung aus. Die Junge Union setzte sich mit diesem Antrag durch, obwohl Bundesfamilienministerin Karin Prien dagegen argumentierte.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Beschlüsse, insbesondere zu Krankschreibung und Cannabis, könnten in der Regierungskoalition mit der SPD für Spannungen sorgen, da die SPD bereits ihre Ablehnung gegenüber einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung signalisiert hat. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte Sympathie für die Social-Media-Initiative, was die Umsetzungswahrscheinlichkeit erhöht. Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte die Merz-Regierung und schloss eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus, während CSU-Chef Markus Söder die Einheit der Union betonte. Der Parteitag diente dazu, das Profil der CDU zu schärfen, wobei nicht alle Anträge angenommen wurden.
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