CDU stellt klar: Keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt

AfD-Koalition ausgeschlossen

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat klargestellt, dass die CDU-Bundespartei einem möglichen Zusammengehen der Landesverbände mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht zustimmen würde. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte, das Kooperationsverbot mit der AfD sei ein Grundsatzbeschluss und könne nicht je nach Bundesland unterschiedlich ausgelegt werden.

Hintergrund und Bewertung

Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Aktuelle Umfragen sehen die AfD deutlich vor der CDU, die derzeit mit Ministerpräsident Sven Schulze regiert. Frei räumte ein, dass die Landtagswahlen im September Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin haben könnten, auch wenn sie nicht katastrophal würden. Er wies zugleich Spekulationen über eine Ablösung von Kanzler Friedrich Merz zurück: „Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben.“