Ungarn: Jurist Baka als neuer Staatspräsident nominiert
Wichtige Fakten
- • Tisza nominiert Ex-Gerichtspräsidenten Baka zum Staatspräsidenten.
- • Baka ist Kritiker der früheren Orban-Regierung.
- • Wahl am Dienstag gilt wegen Zweidrittelmehrheit als sicher.
- • Baka war 2011 wegen Kritik an Justizreform abgesetzt worden.
- • Fidesz boykottiert die Wahl.
Neue Kandidatur für das Präsidentenamt
Ungarns Regierungspartei Tisza hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, für das Amt des Staatspräsidenten nominiert. Der 76-jährige Jurist folgt damit auf Judit Polgar, die ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Die Wahl soll bereits am Dienstag stattfinden und gilt wegen der Zweidrittelmehrheit von Tisza im Parlament als sicher.
Profil des Kandidaten
Baka gilt als angesehener Jurist mit vorbildlichem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. Er war 2011 während der Orban-Regierung als Gerichtspräsident abgesetzt worden, nachdem er die Justizreform kritisiert hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass seine Absetzung gegen europäisches Recht verstieß.
Verfassungsänderungen und politischer Wandel
Ministerpräsident Peter Magyar möchte mit Baka demokratische Standards wiederherstellen und alte Machtstrukturen aufbrechen. Bakas Unabhängigkeit wird als wertvolle Stärke angesichts geplanter Verfassungsänderungen angesehen. Die frühere Regierungspartei Fidesz boykottiert das Wahlverfahren und bezeichnet es als 'Seifenoper'.
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