China: Fünfjahresplan fokussiert KI und Unabhängigkeit, während Gesetz zur ethnischen Einheit Kritik auslöst

Fünfjahresplan fokussiert KI und Unabhängigkeit

Der Nationale Volkskongress (NPC) hat den 15. Fünfjahresplan (2026-2030) verabschiedet, der Chinas Ambitionen zur globalen Führung in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Biotechnologie unterstreicht. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent steigen, wobei Ökonomen wie Li Daokui von der Peking Universität die strategische Bedeutung betonen, um nicht von den USA überholt zu werden. Gleichzeitig setzt China ein Wachstumsziel von etwa 4,5 bis 5 Prozent für 2026, das niedrigste seit 1991, was auf interne Herausforderungen wie die Immobilienkrise, schwache Konsumnachfrage und eine alternde Bevölkerung zurückzuführen ist.

Gesetz zur ethnischen Einheit und Assimilationspolitik

Parallel dazu hat der NPC ein Gesetz zur 'Förderung einer gemeinsamen nationalen Identität' verabschiedet, das Mandarin als Standardsprache im Bildungssystem festschreibt und Minderheitensprachen wie Tibetisch, Uigurisch und Mongolisch zurückdrängt. Dieses Gesetz, das bereits in Regionen wie Xinjiang und Tibet praktiziert wird, ermöglicht die Strafverfolgung von Eltern oder Erziehungsberechtigten, die als 'schädlich' eingestufte Ansichten zur ethnischen Harmonie vermitteln. Kritiker wie Human Rights Watch sehen darin eine legale Grundlage für erzwungene Assimilation und eine Verschärfung der Politik unter Präsident Xi Jinping, während die Regierung argumentiert, dass Mandarin-Unterricht Jobchancen und Modernisierung fördert.

Außenpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen

Der NPC betonte auch außenpolitische Themen, wobei Außenminister Wang Yi 2026 als richtungsweisend für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen bezeichnete, trotz anhaltender Handelskonflikte und hoher Zölle. China bereitet sich auf einen langfristigen strategischen Wettstreit mit den USA vor und betont seine Ansprüche auf Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiets. Wirtschaftlich hängt Chinas Wachstum stark von der externen Nachfrage ab, wobei Ökonomen wie Alicia Garcia Herrero darauf hinweisen, dass ohne Exporte das Wachstum nur bei etwa 3,5 Prozent liegen würde, was die Bedeutung von Maßnahmen zur Stärkung des Binnenkonsums unterstreicht.

Militärausgaben und innere Stabilität

Der Wehretat Chinas soll im laufenden Jahr um sieben Prozent gesteigert werden, um die Kampfbereitschaft und Modernisierung der Streitkräfte zu erhöhen, obwohl Analysten wie Katja Drinhausen vom Merics-Institut auf Probleme mit den Kommandostrukturen hinweisen. Der NPC, oft als 'Abnickparlament' bezeichnet, lehnte keine der Vorlagen ab, mit nur einer Gegenstimme, was die politische Kontrolle der Parteiführung unterstreicht. Diese Entwicklungen zeigen Chinas Fokus auf Eigenständigkeit und nationale Einheit, während internationale Menschenrechtsbedenken und wirtschaftliche Unsicherheiten weiterhin bestehen.