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CSU-Klausur in Seeon: Konflikte in der Koalition vorprogrammiert
Die CSU forderte bei ihrer Klausurtagung grundlegende Reformen im Sozialstaat und eine härtere Abschiebepolitik.
Wichtige Fakten
- • Die CSU forderte bei ihrer Klausurtagung grundlegende Reformen im Sozialstaat und eine härtere Abschiebepolitik.
- • Markus Söder lobte Kanzler Friedrich Merz für seine bisherigen Erfolge, warnte jedoch vor innerkoalitionären Konflikten.
- • Die CSU plant wirtschaftsliberale Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen für Unternehmen.
- • Die Forderungen der CSU stehen oft im Widerspruch zur politischen Linie des Koalitionspartners SPD.
Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon betonte die CSU ihre Pläne für weitreichende sozialstaatliche und wirtschaftsliberale Reformen, darunter die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen für Unternehmen. Diese Forderungen stehen im Gegensatz zur SPD und setzen die große Koalition mit Kanzler Friedrich Merz unter Druck. Markus Söder präsentierte die CSU als die treibende Kraft für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik und bezeichnete den wirtschaftlichen Erfolg als Priorität. Außerdem wurden konkrete Maßnahmen wie die rückwirkende Senkung der Unternehmenssteuer ab 1. Januar vorgeschlagen. Söder lobte zwar die bisherigen Leistungen von Merz, allerdings könnten die Forderungen zu Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition führen.
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