CSU-Klausur in Banz: Söder stützt Merz trotz Hinhalte-Taktik bei Kabinettsumbildung

Machgehenke nach Spahn-Rücktritt

Der Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn und die anschließende Kabinettsumbildung sorgen für Unruhe in der Union. Die CSU hat sich bisher geschickt positioniert: Sie war nicht direkt in die Nachfolgefragen involviert, sondern konnte als Kommentator auftreten und ihre Bedeutung unterstreichen. Kanzler Merz musste sich mit CSU-Chef Söder abstimmen, um Thorsten Frei als neuen Fraktionschef vorschlagen zu können.

Chaos um Verkehrsministerium

Besonders chaotisch verlief die Personalie Verkehrsministerium: Merz teilte Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) mit, ihn entlassen zu wollen – doch der Wunschkandidat Fritz Güntzler sagte kurzfristig ab. Söder nahm Merz verteidigend in Schutz: Die Verantwortung liege nicht beim Kanzler. Schnieder kündigte an, nun selbst um Entlassung zu bitten. Als neuer Verkehrsminister ist nun Steffen Bilger im Gespräch, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Dobrindt als Vermittler im Gespräch

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt galt als möglicher Fraktionschef oder Kanzleramtsminister, aber die CDU lehnt eine CSU-geführte Fraktion ab und die CSU will das Innenministerium behalten. Die Reformvorhaben der Koalition sieht die CSU positiv: Die Ausweitung der Mütterrente konnte verteidigt werden, bei der Minijob-Reform kämpft Söder für Ausnahmen für Gastronomie, Tourismus und Landwirtschaft.

Gäste und Programmpunkte

Zur Klausur in Kloster Banz sind Gäste geladen: Trigema-Chefin Bonita Grupp, Drohnenhersteller-Chef Sven Kruck, ESA-Astronaut Alexander Gerst und die ungarische Außenministerin Anita Orban.