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AfD-Politiker Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung verurteilt
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wurde wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 30.400 Euro verurteilt.
Wichtige Fakten
- • Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wurde wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 30.400 Euro verurteilt.
- • Vorwürfe der Volksverhetzung und versuchten Nötigung wurden fallengelassen.
- • Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt Halemba im Führungszeugnis als vorbestraft.
- • Halemba war im Oktober 2023 als jüngster Abgeordneter in den bayerischen Landtag gewählt worden.
- • Der AfD-Landesvorstand wird den Sachverhalt im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung satzungsgemäß prüfen.
Daniel Halemba, AfD-Landtagsabgeordneter in Bayern, wurde vom Amtsgericht Würzburg wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 30.400 Euro verurteilt. In anderen Anklagepunkten, einschließlich Volksverhetzung und versuchter Nötigung, wurde er freigesprochen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wird Halemba im Führungszeugnis als vorbestraft eingetragen. Halemba, der als Rechtsaußen innerhalb der AfD bekannt ist, plant, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Die AfD-Fraktion im Landtag und der Landesvorstand unterstützen ihn weiterhin, wenngleich der Landesvorsitzende Stephan Protschka angekündigt hat, das Urteil und seine Auswirkungen zu prüfen. Bisher bleibt unklar, ob ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird. Im Verfahren trat Halemba zusammen mit seinen Anwälten als Opfer politischer Intrigen auf, während die Staatsanwaltschaft schärfere Strafen gefordert hatte.
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