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Debatte um Migrationspolitik: SPD fordert Bleiberecht, CSU für Abschiebeoffensive
Die SPD fordert ein Bleiberecht für Zuwanderer, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren.
Wichtige Fakten
- • Die SPD fordert ein Bleiberecht für Zuwanderer, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren.
- • Die SPD sieht Migration als Chance und möchte die qualifizierte Einwanderung fördern.
- • Die CSU plädiert für eine Abschiebeoffensive, einschließlich Rückführungen nach Syrien.
- • Die SPD fordert steuerliche Entlastungen für mittlere und kleinere Einkommen.
- • Die SPD kritisiert die USA unter Präsident Trump hinsichtlich ihrer strategischen Ausrichtung.
Die CSU und die SPD präsentieren gegensätzliche Positionen zum Thema Migration. Während die SPD ein Bleiberecht für gefestigte Zuwanderer fordert, setzt die CSU auf eine Abschiebeoffensive, auch im Hinblick auf Syrien. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont die Chancen der Migration und die Notwendigkeit qualifizierter Einwanderung für den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus verfolgt die SPD steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen und nimmt erbschaftsbedingte Millionenvermögen ins Visier. Auch Gewalt gegen Frauen soll stärker bekämpft werden. In der Außenpolitik kritisiert die SPD das Vorgehen der USA unter Präsident Trump und fordert eine strategische Neuausrichtung Europas. Die CDU musste aufgrund des Wetters ihre Klausur absagen.
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