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Massive Proteste in Tschechien gegen den umstrittenen Regierungschef Babiš
Rund 80.000 bis 90.000 Menschen protestieren in Prag gegen Andrej Babiš.
Wichtige Fakten
- • Rund 80.000 bis 90.000 Menschen protestieren in Prag gegen Andrej Babiš.
- • Präsident Pavel unterstützt die Demonstranten, die einen Rechtsruck befürchten.
- • Babiš ist wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Subventionen angeklagt; das Parlament gewährt ihm Immunität.
- • Der Demokratie-Verein unter Mikulas Minar organisierte den Protest.
- • Babiš plant die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Reform des Beamtenrechts.
- • Präsident Pavel weigert sich, den Ehrenvorsitzenden der rechtslibertären Autofahrerpartei zum Umweltminister zu ernennen.
- • Es gibt Vorwürfe von Einschüchterung und Erpressung im tschechischen Kabinett durch Außenminister Petr Macinka.
In Tschechien hat sich die politische Situation erneut zugespitzt. Landesweit protestieren inzwischen 80.000 bis 90.000 Menschen gegen die umstrittene Politik von Regierungschef Andrej Babiš. Die Demonstrationen, die von Präsident Petr Pavel unterstützt werden, artikulieren die Furcht vor einem Rechtsruck in Tschechien nach dem Vorbild der Slowakei unter Robert Fico. Die Demonstrierenden betonen, dass sie nicht denselben Fehler wie die Slowakei machen wollen, und fordern eine Rückkehr zu demokratischen Grundprinzipien. Babiš, angeklagt wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Subventionen, hat es geschafft, sich Immunität im Parlament zu sichern. Die Situation bleibt angespannt, da Präsident Pavel die Ernennung kontroverser Minister blockiert, einschließlich des umstrittenen Filip Turek. Außerdem ergreifen die Protestierenden erneut die Initiative und planen weitere Proteste in zwei Wochen. Gleichzeitig stößt die neue Regierung auf Ablehnung der EU-Politik und beabsichtigt, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen.
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