Debatte um Neuausrichtung des Demokratieförderprogramms

Programmreform mit Folgen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine grundlegende Neuausrichtung des Förderprogramms 'Demokratie leben'. Etwa 200 Projekte, die bisher Gelder aus dem Programm erhalten haben, müssen mit dem Auslaufen ihrer Förderung Ende 2026 rechnen. Der Bund stellt in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro für Demokratieförderung bereit, die nun nach neuen Kriterien vergeben werden sollen.

Politisch aufgeladene Debatte

Die Reform ist politisch umstritten, besonders seit den Protesten gegen die Union im Januar 2025. Die CDU/CSU hatte damals gemeinsam mit der AfD im Bundestag abgestimmt, was zu Demonstrationen führte, die nach Angaben der Union teilweise indirekt über 'Demokratie leben' finanziert wurden. Ministerin Prien betont jedoch, das Programm bleibe 'ein zentrales Instrument der wehrhaften Demokratie' und werde nicht abgeschafft, sondern umgebaut.

Neue Kriterien und Unsicherheit

Bis zum Sommer will das Familienministerium eine neue Förderrichtlinie erarbeiten, die wissenschaftliche Evaluation und digitale Schwerpunkte wie Medienkompetenz gegen Desinformation vorsieht. Für betroffene Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder HateAid, die Betroffene digitaler Gewalt unterstützt, bedeutet dies finanzielle Unsicherheit. Die Grünen kritisieren die Reform als politisch motiviert, während die Union auf verfassungstreue Projektförderung pocht.