US-Botschafter in Europa lösen diplomatische Spannungen aus
Wichtige Fakten
- • US-Botschafter Charles Kushner erschien nicht zu Einbestellung in Paris nach US-Äußerungen zu Lyon-Vorfall.
- • Frankreichs Außenminister Barrot fordert, Kushner keinen direkten Zugang zu Regierungsmitgliedern zu gewähren.
- • US-Botschafter Bill White wirft Belgien Antisemitismus in Strafverfahren gegen jüdische Männer vor.
- • White drohte belgischem Politiker mit Einreiseverbot nach Hitler-Vergleich zu US-Flüchtlingspolitik.
- • Belgischer Premierminister kritisiert Whites Äußerungen als undiplomatisch und beispiellos in ihrer Art.
Diplomatische Maßnahmen gegen US-Botschafter in Frankreich
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat gefordert, dass der US-Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, keinen direkten Zugang zu französischen Regierungsmitgliedern mehr erhalten soll. Diese Maßnahme folgt darauf, dass Kushner einer offiziellen Einbestellung im Außenministerium in Paris nicht nachkam. Die Einbestellung erfolgte nach US-Äußerungen zum Tod eines 23-jährigen Rechtsextremisten in Lyon, die Frankreich als unangemessen zurückwies. Kushner ließ sich durch einen Botschaftsmitarbeiter vertreten, was in diplomatischen Kreisen kritisiert wurde.
Belgien: Antisemitismus-Vorwürfe und Einreiseverbot-Drohung
Parallel dazu sorgt US-Botschafter Bill White in Belgien für Unmut. White warf der belgischen Justiz Antisemitismus in einem Strafverfahren gegen drei jüdische Männer vor, die rituelle Beschneidungen ohne medizinische Zulassung vorgenommen haben sollen. Er forderte Belgien auf, seine Gesetzgebung anzupassen und bezog sich dabei auf US-Präsident Donald Trump als Unterstützer Israels. Nachdem ein flämischer Politiker die US-Flüchtlingspolitik mit Methoden der Hitler-Zeit verglichen hatte, drohte White mit einem Einreiseverbot gegen ihn.
Kritik und Deeskalationsbemühungen
Belgiens Premierminister Bart de Wever kritisierte Whites Äußerungen als undiplomatisch und beispiellos, da sie Meinungsfreiheit mit diplomatischen Sanktionen verknüpften. White wurde daraufhin zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen ins belgische Außenministerium einbestellt, wo beide Seiten eine vorläufige Deeskalation der Situation verkündeten. De Wever erklärte, dass die USA oft Vertraute des Präsidenten statt Karrierediplomaten entsenden, was zu undiplomatischem Verhalten führen könne.
Hintergrund und wiederholte Spannungen
Dies ist nicht das erste Mal, dass Kushner in Frankreich einbestellt wurde; bereits vor einem halben Jahr gab es eine Einbestellung wegen Antisemitismus-Vorwürfen. Die aktuellen Vorfälle unterstreichen die anhaltenden diplomatischen Spannungen zwischen den USA und europäischen Ländern in sensiblen politischen Fragen, wobei ähnliche Konflikte auch in den Niederlanden und während der ersten Amtszeit Trumps in Deutschland auftraten.
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