Dobrindt stuft Bedrohungslage hoch: „Jederzeit mit Anschlägen rechnen“
Wichtige Fakten
- • Bundesinnenminister Dobrindt stuft Bedrohungslage von abstrakt auf hoch hoch.
- • Anschlagspläne richteten sich gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen.
- • Geheimdienstreform: Dienste sollen künftig selbst eingreifen dürfen.
- • Unabhängiger Kontrollrat soll neue Befugnisse überwachen.
- • Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleibt bestehen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland von „abstrakt“ auf „hoch“ hochgestuft. Er warnte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass jederzeit mit Anschlägen gerechnet werden müsse. Klar erkennbare Anschlagspläne richteten sich nicht nur gegen die Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Dobrindt betonte die Notwendigkeit, die Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ weiterzuentwickeln, um wettbewerbs- und partnerschaftsfähig zu sein. Das Bundeskabinett wird am 13. August eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beraten, die den Diensten erstmals erlauben soll, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen – nicht mehr nur zu sammeln und auszuwerten. Ein Unabhängiger Kontrollrat soll diese Maßnahmen vorab genehmigen. Zugleich stellte Dobrindt klar, dass die Trennung zur Polizei nicht aufgehoben werde: Festnahmen blieben Aufgabe der Polizei.
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