Thema: BND

Das Kanzleramt plant eine umfassende Erweiterung der Befugnisse des BND im Bereich der militärischen Aufklärung.

Es gibt erhebliche Bedenken im Verteidigungsministerium, dass wichtige militärische Ressourcen dem BND zugeordnet werden könnten.

Der neue Entwurf des BND-Gesetzes definiert den BND als zivilen und militärischen Auslandsnachrichtendienst.

Das Verteidigungsministerium sorgt sich um den zukünftigen Zugang der Bundeswehr zu wichtigen Aufklärungskapazitäten.

Der BND verfügt derzeit über etwa 700 militärische Dienstposten, viele davon sind Satellitenbildauswerter.

Das neue Gesetz könnte den BND unabhängiger von US-Geheimdiensten machen.

Das geplante BND-Gesetz befindet sich noch in einer frühen Phase der Abstimmung zwischen den Ressorts.

Es besteht Besorgnis, dass die Bundeswehr künftig weniger operative Aufklärungsmöglichkeiten hätte.