EU-Sanktionen an Ungarn gescheitert, Ukraine erleidet neue Angriffe

EU-Sanktionen an Ungarn gescheitert

Die EU-Außenminister haben sich in Brüssel erneut getroffen, um über den Ukraine-Krieg zu beraten, konnten jedoch keine Einigung auf das vorgeschlagene 20. Sanktionspaket gegen Russland erzielen. Ungarn blockierte die Maßnahmen und verweigerte auch die Zustimmung zu einem milliardenschweren EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto begründete dies damit, dass die Ukraine russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline blockiere, was Kiew auf russische Bombardierungen zurückführt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich enttäuscht und kritisierte, dass Ungarn sachfremde Themen verknüpfe.

Ukraine unter anhaltendem Beschuss

Parallel zu den diplomatischen Gesprächen erlitt die Ukraine neue russische Angriffe, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden. In Saporischschja starb ein 33-jähriger Mann bei einem Drohnenangriff, in Odessa wurden zwei Menschen bei Attacken auf Energieinfrastruktur getötet, und auch Charkiw geriet erneut ins Visier. Diese Angriffe erfolgten kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls und zielen darauf ab, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen.

Selenskyj fordert mehr Engagement

Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich im ARD-Interview offen für Friedensgespräche mit Russland, betonte jedoch, dass Moskau dazu gezwungen werden müsse. Er forderte von Deutschland, ähnlich wie Frankreich und Großbritannien, mehr Verantwortung bei Sicherheitsgarantien zu übernehmen, etwa durch mögliche Truppenstationierungen. Selenskyj lobte gleichzeitig die deutsche Führungsrolle in der Unterstützung, kritisierte aber die EU für Verzögerungen bei Beitrittsverhandlungen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, bekräftigte die Bedeutung der deutschen Hilfe.

Internationale Reaktionen und Ausblick

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul kritisierte Ungarns Blockadehaltung scharf und warf dem Land vor, eigene Ideale zu verraten. Auch Polen und Litauen äußerten Unverständnis. Die Slowakei unterstützte hingegen Ungarns Position. Trotz der Rückschläge betonte Kallas, dass die Arbeit an den Sanktionen fortgesetzt werde, doch ein Kompromiss vor dem Jahrestag scheint unwahrscheinlich. Die Ukraine drängt weiter auf wirtschaftlichen und militärischen Druck, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen.