EU drängt Meta und TikTok wegen Migrationskrise in Ceuta zu härterem Vorgehen gegen Falschinformationen

Situation in Ceuta und die Rolle der sozialen Medien

Vergangene Woche gelangten rund 72.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta. Die spanische Regierung meldet bis zu 80 Tote, Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl sogar auf über 140. Als eine wesentliche Ursache für den Massenandrang gelten Falschinformationen in sozialen Netzwerken, die suggerierten, die Grenze sei offen und es stünden Unterkünfte und Weiterreise nach Spanien bereit.

EU-Kommission fordert Plattformen zum Handeln auf

Die EU-Kommission sieht Meta und TikTok in der Verantwortung. Digitalkommissarin Henna Virkkunen appellierte an die Unternehmen, ihre Anstrengungen gegen Desinformation zu verstärken. Nach einem Treffen mit den Konzernen erklärte sie auf X, vor allem in Krisen müssten Plattformen die Integrität des digitalen Raums gewährleisten, die Überwachung verbessern und die Kooperation mit Faktenprüfern ausbauen. Die EU will eine aufmerksamere Beobachtung sozialer Netzwerke vorantreiben.

Grenzkontrollen und EU-interner Streit

Die Krise belastet das Verhältnis Spaniens zu Italien. Rom führte Grenzkontrollen ein, nun reagiert Madrid mit Gegenmaßnahmen im Flug- und Seeverkehr. Italien genießt für einen Monat Ausnahmen vom Schengen-Abkommen. Spanien zweifelt die Rechtmäßigkeit an. Die Krise entzündet zudem Fragen zu Marokkos Rolle, die Grenzschutz versäumte Maßnahmen einzuleiten und der Gerichtsentscheidung die Schuld zuschiebt.