EU-Westbalkan-Gipfel: Merz und Macron für schnellere Integration

Gipfel in Tivat: Neuer Schwung für den Westbalkan?

Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine rasche EU-Erweiterung gefordert und dabei auch Versäumnisse der EU eingeräumt. Merz kritisierte, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder aufgenommen wurden, und versprach, die EU müsse erweiterungsfähig und -willig sein. Mit einem gemeinsamen Konzept schlagen sie einen Beobachterstatus in EU-Institutionen und einen privilegierten Binnenmarktzugang für die Beitrittskandidaten vor.

Fortschritte und Hürden für Montenegro

Montenegro gilt als Spitzenreiter: 33 Verhandlungskapitel sind eröffnet, 14 bereits geschlossen. Erweiterungskommissarin Marta Kos hält einen Beitritt bereits Ende 2028 für möglich. Die Regierung wirbt mit dem Motto „28 in 2028“. Ex-Außenminister Darmanovic mahnt jedoch Reformbedarf etwa bei der Wahlrechtsreform und der Justiz an. Frankreichs Präsident Macron sicherte Premier Spajic Unterstützung zu, doch die nötige Einstimmigkeit aller 27 EU-Staaten bleibt eine hohe Hürde.

Uneinigkeit und geopolitische Dimension

Während Albaniens Premier Rama sich vorsichtig optimistisch zeigte, bleibt die Skepsis etwa in Serbien hoch. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, der Erweiterungsprozess müsse schneller und glaubwürdiger werden. Ein Schatten auf dem Gipfel ist der Vorschlag von Merz für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine, die Westbalkan-Staaten fürchten, ins Hintertreffen zu geraten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Erweiterung aus geostrategischen Gründen dringlicher gemacht.