EU-Hilfen für Ukraine: Ungarn beendet Blockade nach Wiederaufnahme der Öllieferungen

Durchbruch bei EU-Hilfen: Ungarn beendet Blockade nach Öllieferungen

Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine beendet, nachdem die Druzhba-Pipeline wieder russisches Öl nach Ungarn und der Slowakei transportiert. Der scheidende Ministerpräsident Viktor Orbán trug eine Entscheidung mit, die das Darlehen ermöglichen soll, was Bundesaußenminister Johann Wadephul als Rückkehr Ungarns in die europäische Familie begrüßte. Die Wiederaufnahme der Öllieferungen war eine Bedingung Orbáns für die Kreditfreigabe, nachdem die Pipeline, die im Januar durch einen russischen Angriff beschädigt wurde, repariert worden war.

EU-Verfahren und politische Hintergründe

EU-Botschafter gaben dem Kredit und einem 20. Sanktionspaket gegen Russland vorläufig grünes Licht, mit der formellen Beschlussfassung über ein schriftliches Verfahren am Donnerstag. Orbáns Wahlniederlage gegen Péter Magyar erleichterte die Einigung, da der neue ungarische Premierminister eine Wiederannäherung an Brüssel priorisiert. Der Kredit, im Dezember 2025 vereinbart, war seit Februar blockiert, und zwei Drittel der Mittel sollen die ukrainische Verteidigung stärken, während der Rest der finanziellen Unterstützung dient.

Auswirkungen und weitere Entwicklungen

Die Ukraine bestätigte, dass die Ölpumpen am Mittwoch um 12:35 Uhr Ortszeit wieder in Betrieb genommen wurden, mit ersten Lieferungen nach Ungarn und der Slowakei spätestens am Donnerstag. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die Einigung zeige, dass Russland die Ukraine nicht aussitzen könne, und ukrainische Medien berichten, dass es noch Wochen dauern könnte, bis das Geld in Kiew ankommt. Zudem kündigte Russland an, ab Mai die Lieferungen kasachischen Öls nach Deutschland über die Druzhba-Pipeline auszusetzen, was die Energiesicherheit weiter belastet.