EU-Parlament leitet Prüfverfahren gegen AfD-Parteienfamilie ESN ein
Wichtige Fakten
- • EU-Parlament stimmte für Prüfverfahren gegen ESN (414 Stimmen dafür).
- • Geprüft werden Verstöße gegen EU-Grundwerte wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.
- • Bei Verstößen droht ESN Verlust des Status und EU-Fördermittel (2 Mio. Euro).
- • Aufsichtsbehörde verweist auf Kölner Gerichtsurteil zur AfD und Social-Media-Posts.
Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN eingeleitet, der auch die AfD angehört. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Verfahren, das mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte untersuchen soll.
Die zuständige Aufsichtsbehörde soll prüfen, ob die ESN gegen in den EU-Verträgen verankerte Werte wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt. Bei festgestellten Verstößen droht der Entzug des Status als europäische politische Partei und der Verlust von Fördermitteln in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro für 2026.
Die Behörde hatte Ende Mai Bedenken geäußert und unter anderem auf ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Köln zur AfD sowie auf Social-Media-Beiträge von Mitgliedsparteien verwiesen, die sich gegen bestimmte Menschengruppen richten.
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