EU plant Ende des Schutzstatus für wehrpflichtige Ukrainer

Die EU-Kommission will den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter beenden. Der Vorschlag betrifft Männer zwischen 23 und 60 Jahren, die aufgrund des ukrainischen Ausreiseverbots das Land nicht verlassen dürfen. Neu ankommenden Personen dieser Gruppe soll künftig kein vorübergehender Schutz gewährt werden, wie EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte. Die Ukraine selbst habe die Kommission um diesen Schritt gebeten. Es handle sich nicht um Diskriminierung.

Für andere ukrainische Flüchtlinge plant die Kommission eine Verlängerung des temporären Schutzes um ein Jahr bis März 2028. Der aktuelle Schutzstatus läuft im März 2027 aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor ebenfalls eine Ausnahme für wehrfähige Männer gefordert. Deutschland hat seit Kriegsbeginn 2022 über 1,1 Millionen Ukrainer aufgenommen. Polen und Tschechien sind ebenfalls wichtige Aufnahmeländer.