EU-Reform: Debatte um Ende der Einstimmigkeit gewinnt an Fahrt
Wichtige Fakten
- • Deutschland fordert Ende der Einstimmigkeit in EU-Außenpolitik.
- • Ungarn blockierte zuletzt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine.
- • Passerelle-Klauseln zur Umgehung der Einstimmigkeit nie genutzt.
- • Kleinere EU-Staaten wie Malta und Zypern wehren sich gegen Reform.
- • Künftige EU-Erweiterungen könnten Problematik weiter verschärfen.
Debatte um EU-Reform zum Europatag
Zum Europatag am 9. Mai 2026 gewinnt die Forderung nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU an Dynamik. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädierte in einer Rede Anfang April für schnellere Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheiten, vor allem in Außen- und Sicherheitsfragen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich ebenfalls für eine Abschaffung des Prinzips. Hintergrund sind wiederkehrende Blockaden einzelner Mitgliedstaaten – zuletzt blockierte der inzwischen abgelöste ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine.
Eu-Abgeordnete kritisieren Veto als Erpressungsmittel
Der liberale italienische EU-Abgeordnete Sandro Gozi kritisierte, das Veto sei zu einem „Erpressungsmittel“ verkommen. Theoretisch gibt es Passerelle-Klauseln, die eine Umgehung der Einstimmigkeit erlauben, doch dafür müssten alle 27 Staaten zustimmen – bislang nie geschehen. Während Deutschland, Dänemark und weitere Länder offen für Reformen sind, sperren sich Frankreich, Malta, Griechenland und Zypern. Der belgische Premierminister Bart De Wever warnte, dass auch Deutschland bei Mehrheitsentscheidungen in Finanzfragen überstimmt werden könnte.
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