Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlen in der Ukraine – Debatte entbrannt

Forderung nach Neuwahlen

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat die Forderung nach Wahlen im Krieg offen in die politische Debatte eingebracht. In einer Videobotschaft stellte er die Vertrauensfrage an die Regierung: "Die Ukraine kann gleichzeitig einen Krieg kämpfen und eine Demokratie bleiben." Beobachter werten dies als Frontalangriff auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, dem Fedorow vorwirft, durch Korruption in der Staatsspitze das Vertrauen der Bevölkerung verspielt zu haben – ohne jedoch Namen zu nennen.

Kritik an Durchführbarkeit

Kritiker, darunter auch dezidierte Selenskyj-Gegner wie der Publizist Witalij Portnykow, weisen darauf hin, dass die geltenden Gesetze Wahlen im Kriegszustand unmöglich machen. Solange Russland täglich Raketen und Drohnen auf die Ukraine abfeuert, seien weder ein regulärer Wahlkampf noch eine sichere Stimmabgabe realisierbar. Auch Befürworter Fedorows wie die Verwaltungswissenschaftlerin Jaroslawa Hryhortschuk zeigen Skepsis gegenüber digitalen Wahlen: "Wahlen online würden einfach nicht gehen."

Gesellschaftlicher Wandel

Trotz aller Hindernisse hat Fedorow eine gesellschaftliche Debatte angestoßen. Unterstützer wie Mychajlo Ohorodnykow, der einst Selenskyj wählte, überdenken ihre Position: "Wegen der Korruptionsfälle und weil die Staatsmacht die Meinung der Gesellschaft ignoriert, müssen wir über Wahlen nachdenken." Er schlägt vor, zunächst auf kommunaler Ebene in ruhigen Regionen Wahlen abzuhalten. Die Mehrheit der Ukrainer vertraut laut Umfragen inzwischen eher Fedorow als Selenskyj.