Ukraine: Ex-Verteidigungsminister stellt Tabu von Wahlen im Krieg in Frage

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat mit der Forderung nach Wahlen während des Krieges eine heftige Debatte ausgelöst. In einer Videobotschaft betonte er, die Ukraine könne gleichzeitig Krieg führen und Demokratie bleiben. Er forderte die Regierung auf, die Bürger zu fragen, ob sie ihr weiterhin vertrauen. Beobachter werten dies als Frontalangriff auf Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Viele Kritiker, darunter auch Selenskyj-Gegner, argumentieren, dass Wahlen im Kriegszustand legal unmöglich und praktisch undurchführbar seien. Der Publizist Witalij Portnykow wies darauf hin, dass der Krieg und nicht Putin über die Durchführung entscheide. Auch die täglichen Raketen- und Drohnenangriffe Russlands machten einen regulären Wahlkampf und eine sichere Stimmabgabe unmöglich.

Fedorow, der als Digitalisierungsminister bekannt wurde, hat zwar keine Online-Wahlen vorgeschlagen, doch seine Expertise lässt dies vermuten. Einige Bürger unterstützen seine Forderung angesichts von Korruptionsskandalen und fordern zumindest Kommunalwahlen in frontfernen Gebieten. Umfragen zeigen, dass Fedorow mehr Vertrauen genießt als Selenskyj, was Kritiker als Motiv für seinen Vorstoß sehen.