Frankreich verabschiedet umstrittenen Haushalt: Lecornu bleibt im Amt

Nach langwierigen politischen Auseinandersetzungen hat die französische Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu den Haushalt für 2026 verabschiedet. Dies gelang durch den Einsatz eines verfassungsrechtlichen Sonderartikels, der eine Abstimmung im Parlament umging, nachdem zwei Misstrauensabstimmungen überstanden wurden. Der verabschiedete Etat sieht eine Reduzierung des Defizits von 5,4% auf unter 5% des BIP vor, obwohl das ursprüngliche Ziel bei 4,6% lag. Frankreichs Gesamtverschuldung beträgt rund 3,5 Billionen Euro, wodurch ein EU-Defizitverfahren eingeleitet wurde. Trotz der Verabschiedung zeigen Experten sich kritisch, insbesondere hinsichtlich der Spar- und Investitionsmaßnahmen. Die Unterstützung der Sozialistischen Partei für die Regierung sicherte den Erfolg des Haushalts, da diese Zugeständnisse wie die Aussetzung der Rentenreform beinhalteten. Die EU-Vorgaben von 3% Defizit werden weiter verfehlt, und es besteht Unsicherheit bezüglich des wirtschaftlichen und politischen Klimas in Frankreich.