Supreme Court stoppt Trumps Zölle - Neue Unsicherheit und Rückzahlungsdebatte

Supreme Court stoppt Trumps Zölle als unrechtmäßig

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die von Präsident Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter urteilten, dass das Notstandsgesetz IEEPA von 1977 keine Befugnis zur Einführung von Zöllen delegiert, da diese als Steuern gelten und allein dem Kongress obliegen. Trump reagierte wütend auf die Entscheidung, nannte die Richter "Schande" und kündigte an, alternative rechtliche Wege zu nutzen.

Trump plant neue Zölle und Rückzahlungsdebatte entflammt

Unmittelbar nach dem Urteil kündigte Trump an, einen globalen Zoll von 10% auf Basis des Trade Acts von 1974 zu verhängen, der jedoch nach 150 Tagen die Zustimmung des Kongresses benötigt. Gleichzeitig entbrannte eine Debatte über die Rückzahlung der bereits eingenommenen Zölle, die auf bis zu 175 Milliarden Dollar geschätzt werden. Experten wie Paul Krugman argumentieren, dass eine Rückerstattung an Importeure notwendig sei, da die Gelder unrechtmäßig erhoben wurden, während Finanzminister Scott Bessent andeutete, dass Verbraucher das Geld nicht zurückerhalten werden.

Internationale Reaktionen und wirtschaftliche Auswirkungen

Die EU und Großbritannien prüfen das Urteil sorgfältig und betonen die Notwendigkeit von Stabilität in den Handelsbeziehungen. Die UK-Regierung erwartet, dass ihre privilegierte Handelsposition mit den USA erhalten bleibt. An den Märkten stiegen nach der Entscheidung Aktienindizes wie der FTSE 100, während US-Staatsanleihen unter Druck gerieten. Wirtschaftsverbände warnen jedoch vor anhaltender Unsicherheit, da Trump weiterhin handelsbeschränkende Instrumente wie den Trade Act von 1974 nutzen kann.

Rechtliche und politische Folgen

Das Urteil stellt einen seltenen Rückschlag für Trumps exekutive Autorität dar und könnte seine Verhandlungsposition im internationalen Handel schwächen. In seiner abweisenden Dissensmeinung betonte Richter Brett Kavanaugh, dass alternative rechtliche Wege für Zölle bestehen bleiben. Trump kritisierte die Richter öffentlich scharf und drohte damit, sie kaum zur State of the Union Address einzuladen. Die Entscheidung erhöht den Druck auf den Kongress, klare Regelungen für künftige Handelspolitik zu schaffen.