Gericht in Pennsylvania erkennt verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung an
Wichtige Fakten
- • Ein Gericht in Pennsylvania erkannte ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung an.
- • Das Urteil hebt ein Gesetz auf, das Medicaid-Gelder für Abtreibungen untersagte.
- • Die Entscheidung folgt der Aufhebung von Roe v. Wade durch den US Supreme Court.
- • Die Klage wurde von Planned Parenthood und Klinikbetreibern eingereicht.
- • Das Urteil könnte noch vom Obersten Gerichtshof Pennsylvanias überprüft werden.
Entscheidung des Gerichts
Ein Gericht in Pennsylvania hat am Montag entschieden, dass die Landesverfassung ein Recht auf Abtreibung garantiert und ein jahrzehntealtes Gesetz aufhob, das die Nutzung von Medicaid-Geldern für Abtreibungskosten verbot. Die siebenköpfige Richterbank sprach sich mehrheitlich für die Kläger aus, darunter Planned Parenthood und Abtreibungskliniken, die 2019 gegen die Medicaid-Beschränkungen geklagt hatten.
Hintergrund und Auswirkungen
Die Bedeutung des Falls nahm nach der Aufhebung von Roe v. Wade durch den US Supreme Court 2022 zu, da bundesstaatliche Verfassungen nun verstärkt als Schutz für reproduktive Rechte herangezogen werden. Das Urteil markiert das erste Mal, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung Pennsylvanias verankert ist, ähnlich wie in einigen anderen Bundesstaaten.
Reaktionen und mögliche Berufung
Demokraten und Abtreibungsrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung, während Abtreibungsgegner sie kritisierten. Der Generalstaatsanwalt prüft das Urteil, und eine Berufung an den Obersten Gerichtshof Pennsylvanias ist möglich. Abtreibungen sind in Pennsylvania bis zur 23. Schwangerschaftswoche legal.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.