Gerichtsurteil ermöglicht muslimische Großveranstaltung in Paris trotz Sicherheitsbedenken

Gerichtsurteil ermöglicht muslimische Großveranstaltung

Ein französisches Verwaltungsgericht hat ein von der Regierung verhängtes Verbot für die viertägige Großveranstaltung 'Annual Encounter of Muslims of France' in Paris aufgehoben, und zwar nur zwei Stunden vor dem geplanten Start um 14:00 Uhr. Die Pariser Polizei hatte das Verbot mit einem erhöhten Terrorrisiko und möglichen Störungen durch rechtsextreme Gruppen begründet, doch das Gericht sah in den vorgelegten Beweisen keine ausreichende Grundlage für diese Gefahren.

Sicherheitsbedenken und Grundrechtsfragen

Die Veranstalter, der Verband Muslims of France (MF), sicherten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu und argumentierten, das Verbot verletze das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das Gericht wies auch die Behauptung zurück, die Veranstaltung würde Polizeikräfte übermäßig belasten, und stellte fest, dass die Organisatoren selbst für zusätzliche Sicherheit gesorgt hatten. Die Versammlung, die sowohl kulturell-religiöse als auch handelsbezogene Aspekte umfasst, findet erstmals seit 2019 wieder statt und zieht traditionell zehntausende Besucher aus ganz Europa an.

Politische Hintergründe und neue Gesetze

Das Verbot fiel in eine Zeit, in der Frankreich Pläne für ein neues 'Anti-Separatismus'-Gesetz ankündigte, das sich vor allem gegen muslimische Strukturen richtet, die als republikfeindlich gelten. Innenminister Laurent Nunez betonte, das Gesetz solle Lücken im bestehenden Recht schließen, insbesondere bei der Kontrolle von Einrichtungen wie Kinderbetreuung, und die Möglichkeit bieten, Publikationen mit Aufrufen zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung zu verbieten. Kritiker, darunter der Anwalt der MF, sehen in dem Verbot einen Versuch, die öffentliche Debatte über dieses Gesetz zu beeinflussen.