CHP: Gericht weist Özels Einspruch zurück – Kılıçdaroğlu übernimmt

Einspruch abgewiesen und neue Eskalation

Ein türkisches Gericht hat den ersten Einspruch des abgesetzten CHP-Vorsitzenden Özgür Özel gegen seine Amtsenthebung abgewiesen. Özel bezeichnete die Entscheidung als „Putsch gegen das Volk“ und besetzte aus Protest die Parteizentrale in Ankara. „Solange nicht die Mitglieder der CHP, sondern die Justizbehörden der AKP darüber entscheiden, wer die CHP leiten soll, bleibe ich in diesem Gebäude“, schrieb er auf X. Die Partei kündigte an, weitere Rechtsmittel einzulegen und sich an die oberste Wahlbehörde zu wenden.

Kılıçdaroğlu übernimmt vorläufig

Der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hat das Ruder bereits übernommen. Das Gericht in Ankara annullierte die Wahl Özels von 2023 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten, darunter Stimmenkauf und Druck auf Delegierte – Vorwürfe, die Özel stets zurückwies. Die CHP, die bei den Kommunalwahlen 2024 stark abgeschnitten hatte, steht massiv unter Druck. Der prominente Parteifreund Ekrem İmamoğlu sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft.

Proteste in Ankara und internationale Kritik

Aus Protest gegen die Absetzungen versammelten sich Tausende CHP-Anhänger vor der Zentrale in Ankara. Die Partei rief landesweit zu Demonstrationen auf. Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte an, die EU-Mitgliedsperspektive der Türkei sei nur mit glaubhafter Rechtsstaatlichkeit vereinbar. „Die türkische Regierung bekräftigt ihr EU-Ziel, aber eine solche Entscheidung widerspricht dem Bekenntnis dazu“, warnte der CDU-Politiker.