Ghana verabschiedet umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz

Verschärfung nach britischem Kolonialrecht

Das ghanaische Parlament hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Identifikation als LGBTQ+ sowie die Förderung entsprechender Aktivitäten mit drei bis zehn Jahren Haft bestraft. Bislang waren gleichgeschlechtliche Beziehungen durch britisches Kolonialrecht verboten, aber selten verfolgt. Das neue Gesetz weitet die Strafbarkeit auf Unterstützer und Dienstleister aus und verpflichtet Bürger zur Anzeige von LGBTQ+ Verdächtigen.

Ängste in der Gemeinschaft

Laut Aktivisten fürchten Betroffene den Verlust von Wohnung, Arbeitsplatz und Krankenversicherung. Leila La-riba von One Love Sisters Ghana berichtet von Panik und Löschaktionen in sozialen Medien. Organisationen raten zur Vorsicht. Die Geset-zgebung fällt zeitgleich mit der vierten Afrikanischen Interparlamentarischen Konferenz zu Familienwerten und Souveränität in Accra, die als Plattform für anti-LGBTQ+ Initiativen gilt.

Rechtliche Bedenken und Kritik

Kritiker verweisen auf Verfahrensfehler bei der Verabschiedung, da der Haushalt und die Präsenz von Abgeordneten nicht abgesichert waren. Rightify Ghana kündigt Klage an. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch warnen vor Diskriminierung und sozialer Spaltung. Änderungen, die Ärzte und Anwälte von Strafe ausnehmen, könnten Migraninnen angesichts sinkender internationaler Unterstützung kaum helfen, so Aktivisten.