Griechisches Gericht verurteilt vier Personen in Überwachungsskandal

Überwachungsskandal mit weitreichenden Folgen

Ein griechisches Gericht verurteilte vier Personen wegen ihrer Beteiligung an einem umfangreichen Überwachungsskandal, bei dem die Spähsoftware Predator eingesetzt wurde. Die Software, die illegal Zugriff auf Nachrichten, Kamera und Mikrofon von Geräten ermöglicht, wurde verwendet, um 87 Personen auszuspionieren, darunter Regierungsminister, hochrangige Militärs und Journalisten. Die Verurteilten, zwei Griechen und zwei Israelis, die die Software vermarkteten, erhielten lange Haftstrafen, die jedoch bis zum Berufungsverfahren ausgesetzt sind, wobei die maximale Haftzeit für Vergehen bei acht Jahren liegt.

Politische und rechtliche Implikationen

Der Skandal, der als "Griechenlands Watergate" bekannt wurde, löste eine Debatte über demokratische Rechenschaftspflicht aus. Obwohl Premierminister Kyriakos Mitsotakis den Vorfall als Skandal bezeichnete, wurden keine Regierungsmitarbeiter angeklagt, was Kritik an einer möglichen Vertuschung auslöste. Interessanterweise stand ein Drittel der Überwachten auch unter legaler Beobachtung durch den griechischen Geheimdienst EYP, der direkt dem Premierminister unterstellt ist. Ein neues Gesetz von 2022 hat staatliche Überwachung unter strengen Bedingungen legalisiert, was die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert hat.

Aufklärung und weitere Ermittlungen

Das Gericht wies darauf hin, dass die Angeklagten mit "unbekannten Dritten" zusammengearbeitet haben könnten, möglicherweise aus griechischen oder ausländischen Geheimdiensten, und leitete die Akten an die Staatsanwaltschaft weiter, um mögliche Verbrechen wie Spionage zu untersuchen. Opfer des Skandals, wie der Korruptionsreporter Thanasis Koukakis, äußerten sich zufrieden mit dem Urteil, betonten aber die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen bei der Sicherung von Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland.