Grüne fordern Sonderfonds für Hitzeschutz in Deutschland
Wichtige Fakten
- • Julia Schneider (Grüne) fordert Sonderfonds für Hitzeschutz-Maßnahmen.
- • Hitzewelle im Juni führte zu bis zu 7.000 zusätzlichen Todesfällen.
- • Grüne kritisieren fehlendes Krisenmanagement der Bundesregierung.
- • Schwarz-rote Koalition prüft Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz.
- • Haushaltsentwurf sieht Kürzung der Klimaanpassungsmittel um 86 Prozent vor.
Hitze-Sonderfonds gefordert
Die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Schneider fordert einen Sonderfonds für Sofortmaßnahmen zum Schutz vulnerabler Menschen bei Hitzewellen, wie Alte, Kranke und Kinder. Sie kritisiert die Bundesregierung für fehlendes Krisenmanagement und das Ausbleiben eines Krisentreffens nach der Hitzewelle im Juni mit bis zu 7.000 zusätzlich Gestorbenen. Notwendig seien kurzfristig Klimaanlagen, Verschattung und Sprühvernebelung in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Kitas.
Klimaanpassung im Grundgesetz
Die schwarz-rote Koalition prüft die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins Grundgesetz. Schneider betont die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und appelliert an die Union. Noch im Kabinettsentwurf für den Haushalt 2027 sind die Mittel für Klimaanpassung im Umweltministerium um 86 Prozent gekürzt. Umweltminister Schneider setzt stattdessen auf den Klima- und Transformationsfonds, dem jedoch ebenfalls Kürzungen drohen.
Städtebegrünung und soziale Gerechtigkeit
Schneider betont den Zusammenhang von Stadtgrün und sozialer Gerechtigkeit: Geringverdiener leben oft in heißeren, versiegelten Stadtteilen. Nötig seien verbindliche Vorgaben für Begrünung bei Neubauten, effektiveres Baulandmanagement und eine Abkehr vom „Bauen, Bauen, Bauen“-Mantra. Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert und bräuchten Unterstützung des Bundes, um Maßnahmen wie Dachbegrünung und Regenwasserbewirtschaftung umzusetzen.
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