Hitzeschutz: Ministerin will Mietrecht für Klimaanlagen öffnen

Klimaanlagen in Mietwohnungen: Hubig will Hindernisse abbauen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine Gesetzesänderung, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden zu erleichtern. Aktuell benötigen Mieter für bauliche Veränderungen die Zustimmung des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft, was laut Hubig oft eine Hürde darstellt. Gegenüber der Rheinischen Post betonte sie: "Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten." Ziel sei, "für beide Seiten klare und praktikable Regelungen" zu schaffen.

Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe: SPD drängt auf Grundgesetzänderung

Neben der Mietrechtsreform pocht die SPD darauf, Klima- und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Die beiden SPD-Ministerinnen Hubig und Verena Hubertz haben vor der Kabinettsklausur an die Union appelliert, einer solchen Änderung nicht im Wege zu stehen. Hubertz erklärte im Morgenmagazin, strengere Hitzeschutzvorgaben im Baugesetzbuch würde nicht dem Ziel widersprechen, den Wohnungsbau zu beschleunigen: "Das eine schließt das andere nicht aus."

Uneinigkeit in der Koalition & Forderungen von Klimaforscher Latif

Der Koalitionspartner CDU steht den Vorschlägen bislang skeptisch gegenüber – Staatsminister Amthor sieht keine Notwendigkeit für eine Grundgesetzänderung. Eine Änderung würde eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern, für die die Koalition auf Stimmen von Grünen und Linkspartei angewiesen wäre. Klimaforscher Mojib Latif forderte derweil einen schnelleren Abbau klimaschädlicher Subventionen, etwa des Dienstwagenprivilegs, und machte deutlich: "Die Schäden, die durch unterlassenes Handeln entstehen, werden sehr viel teurer."